Landesaufnahmeprogramm Rheinland-Pfalz gefordert

Weil Menschlichkeit und Solidarität es gebieten

Die Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz, das Katholische Büro Mainz, der DGB RLP/Saar, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in RLP sowie die Seebrücke, der Verein Resqship e.V., der AK Asyl - Flüchtlingsrat RLP, „Aktiv für Flüchtlinge RLP“, Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP haben die rheinland-pfälzische Landesregierung dazu aufgefordert, mit einem Landesaufnahmeprogramm auf die Notlage von Menschen auf der Flucht zu reagieren.

Auch die "Willkommenskultur für Flüchtlinge im Bistum Limburg" gehört zu den Erstunterzeichneren dieses Aufrufs. Er kann unter www.openpetition.de/!rlpnimmtauf  unterstützt werden.

Lasst die Menschen nicht im Stich!

Die menschenunwürdige Situation von Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln und die verzweifelte Suche zivilgesellschaftlicher Seenotretter*innen nach sicheren Häfen für die nur wenigen Flüchtlinge, die sie gegen den Widerstand der EU-Staaten und der lybischen „Küstenwache“ vor dem Ertrinken im Mittelmeer bewahren können, sind ein beschämendes Armutszeugnis für Europa. Während die Mitgliedsstaaten der EU sich wechselseitig die Verantwortung zuschieben und in Zurückhaltung üben, ist das Leben unzähliger Menschen vor den Toren und an den Rändern Europas in konkreter Gefahr.

Die von der Bundesregierung Anfang März zugesagte Übernahme von 300 bis 500 Flüchtlingskindern von den griechischen Inseln ist angesichts des Elends der Flüchtlinge vollkommen unzureichend. Sie ist zudem bisher ein nur teilweise eingelöstes Versprechen geblieben. Tatsächlich haben bis heute nicht einmal 50 Kinder aus den Lagern in Griechenland Schutz in Deutschland gefunden.

In Rheinland-Pfalz haben Städte wie Mainz, Trier, Kaiserslautern, Ludwigshafen, Speyer und Ingelheim sowie weitere Landkreise und Gemeinden ihre Bereitschaft erklärt, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Dort und in vielen anderen Kommunen in unserem Bundesland stehen Unterkünfte zur Verfügung oder könnten sie kurzfristig reaktiviert werden. Die Bereitschaft zu haupt- und ehrenamtlichem Engagement ist weiterhin groß.

Deshalb fordern wir zusammen mit den Initiator*innen des Aufrufs die rheinland-pfälzische Landesregierung dazu auf,

• sofort ein eigenes und dauerhaftes Landesaufnahmeprogramm aufzulegen, über das jährlich 1.000 besonders verletzliche Flüchtlinge aus den Flüchtlingslagern in Libyen, dem Libanon und anderen Erstaufnahmeländern aufgenommen werden können und
• durch konkrete und verbindliche Aufnahmezusagen Druck auf die Bundesregierung auszuüben, in erheblicher Zahl Schutzsuchende in Not aufzunehmen, die aus Seenot gerettet werden oder in Flüchtlingslagern in Griechenland und anderen europäischen Staaten unter  erbärmlichen Lebensbedingungen ausharren.